chris

Wed, 24 Nov 2021 19:24:01 +0100

Ampelkoalitionsvertrag super zu
👍#Chatkontrolle
👍#Gesichtserkennung
👍#Anonymität
👍#Verschlüsselung
Gefährlich zu
⚠#Vorratsdatenspeicherung
Demokratiefeindlich durch
😡#Sperrklausel zur Europawahl

Analyse im #Thread 👎

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nurinoas

Thu, 25 Nov 2021 00:04:04 +0100

@Patrick Breyer Oh, ich wünschte Du könntest noch lange dort weitermachen. danke für die gute Zusammenfassung!

Einer von Vielen

Thu, 25 Nov 2021 09:13:16 +0100

Danke für dise Analyse!

Wie geht die Passage aus dem Koalitionsvertrag weiter mit GG Art. 38 zusammen, Zitat:

Kooperation der Fraktionen

Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab.

Was macht das Parlament eigentlich, wenn im Koalitionsvertrag alles vereinbart (beschlossen?) ist? Kann man so etwas überhaupt gesetzeskonform durchziehen?

changeandroid

Fri, 26 Nov 2021 14:08:56 +0100

@Patrick Breyer Jein, Bei der Digitalisierung zeigt die FDP ihr wahres Gesicht. Geht es um die Abwehrrechte gegen den Staat, da zeigt die FDP gute Ansätze. Nur der wahre Kern Ihrer Politik ist die weitere Ausbeutung der Privatsphäre , damit die Wirtschaft weiter gesichert Profite machen kann. Das ist eben schlechte neoliberale Tradition. Es geht um Vorfahrt für Profite , da wird datenschutz nur stören, wetten?

chris

Mon, 02 Nov 2020 22:46:30 +0100

Wenn das hier klappt!!!

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chris

Sat, 20 Jun 2020 14:23:54 +0200

Fotos mit Vodafonkasten/Anschluss